{"id":3566,"date":"2022-09-12T11:42:19","date_gmt":"2022-09-12T09:42:19","guid":{"rendered":"https:\/\/buesche.de\/agb\/"},"modified":"2026-03-31T13:05:41","modified_gmt":"2026-03-31T11:05:41","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/buesche.likemachines.dev\/it\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"

IT Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma H. B\u00fcsche GmbH & Co. KG (Stand 06\/2018)<\/strong><\/p>\n

Alle Verk\u00e4ufe erfolgen, soweit nicht im einzelnen andere schriftliche Vereinbarungen getroffen worden sind, nur unter folgenden Bedingungen:<\/p>\n

\u00a71 Allgemeines \u2013 Geltungsbereich<\/p>\n

Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschlie\u00dflich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir h\u00e4tten ausdr\u00fccklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausf\u00fchren.
\nAlle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausf\u00fchrung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
\nUnsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegen\u00fcber Unternehmern im Sinne von \u00a7 310 Abs. 1 BGB. Sie gelten auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte mit dem Besteller.<\/p>\n

\u00a72 Angebot \u2013 Angebotsunterlagen<\/p>\n

Unser Angebot ist unverbindlich und freibleibend bis zu unserer endg\u00fcltigen Auftragsbest\u00e4tigung. Ist die Bestellung als Angebot gem\u00e4\u00df \u00a7 145 BGB zu qualifizieren, so k\u00f6nnen wir dieses innerhalb von 4 Wochen annehmen.
\nAn Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch f\u00fcr solche schriftliche Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdr\u00fccklichen schriftlichen Zustimmung.
\nEs wird das bestellte Ma\u00df (gleich Rohrl\u00e4nge) in cm geliefert. Bei Zwischenma\u00dfen wird das n\u00e4chst h\u00f6here Ma\u00df laut Preistabelle berechnet. Bei allen Ma\u00dfangaben handelt es sich um ca.-Werte in Millimetern. Es werden nur volle Verkaufseinheiten (VE) wie im Register \u201eZubeh\u00f6r\u201c f\u00fcr jeden Artikel und jede Gr\u00f6\u00dfe im Katalog angegeben, geliefert.
\nWir bitten darauf zu achten, dass kleinste Auftr\u00e4ge mit einem Nettowert unter \u20ac 250,\u2013 wegen der hohen Bearbeitungskosten vermieden werden. Kleinstauftr\u00e4ge, die sich nicht vermeiden lassen, werden mit der n\u00e4chsten Sendung ausgeliefert oder mit einem Mindermengenzuschlag von \u20ac 15,\u2013 berechnet, falls sofortiger Versand gew\u00fcnscht werden sollte.
\nAbweichungen von Abbildungen, Beschreibungen und Ma\u00dfen, technische Ver\u00e4nderungen, Weiterentwicklungen, Verbesserungen sowie die Berichtigung der Druckfehler und Irrt\u00fcmer sind uns jederzeit vorbehalten.<\/p>\n

\u00a73 Preise und Zahlungsbedingungen<\/p>\n

Sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise \u201eab Werk\u201c ausschlie\u00dflich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu \u00e4ndern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerh\u00f6hungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschl\u00fcssen oder Materialpreisschwankungen eintreten. Dies werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen.
\nDie gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher H\u00f6he am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Wenn nicht anders angegeben, verstehen sich die Preise per Garnitur, St\u00fcck, Paar oder Meter in Euro.
\nDer Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
\nSofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung f\u00e4llig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in H\u00f6he von 8 % \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen h\u00f6heren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
\nAufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Nur unter den genannten Voraussetzungen steht dem Besteller auch ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht zu.<\/p>\n

\u00a74 Lieferzeit \/ Lieferverz\u00f6gerung \/ Lieferhindernisse \/ Unm\u00f6glichkeit<\/p>\n

Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abkl\u00e4rung aller technischen Fragen voraus.
\nDie Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitig und ordnungsgem\u00e4\u00df Erf\u00fcllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Die Einrede des nichterf\u00fcllten Vertrages bleibt vorbehalten.
\nKommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschlie\u00dflich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Anspr\u00fcche bleiben vorbehalten.
\nSofern die Voraussetzungen von Abs. 3 vorliegen, geht die Gefahr eines zuf\u00e4lligen Untergangs oder zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller \u00fcber, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
\nGeraten wir in Verzug oder ist unsere Leistungspflicht wegen Unm\u00f6glichkeit nach \u00a7 275 Abs. 1 BGB ausgeschlossen oder k\u00f6nnen wir die Leistung gem\u00e4\u00df \u00a7 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, so haften wir nur nach Ma\u00dfgabe von \u00a7 7 dieser Verkaufsbedingungen. Zus\u00e4tzlich gilt in F\u00e4llen einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit eine pauschalierte Haftungsbeschr\u00e4nkung auf 0,5% pro Woche des Verzugs, maximal jedoch nicht mehr als 5% vom Wert desjenigen Teils der Lieferung, der infolge des Verzugs nicht oder nicht vertragsm\u00e4\u00dfig genutzt werden kann.
\nDie in Abs. 5 genannte pauschalierte Haftungsbeschr\u00e4nkung findet keine Anwendung auf Fixgesch\u00e4fte im Sinne von \u00a7 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von \u00a7 376 HGB.
\nRichtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.
\nIn F\u00e4llen h\u00f6herer Gewalt und bei sonstigen von uns nicht vorhersehbaren und nicht verschuldeten Leistungshindernissen \u2013 wozu auch Arbeitsk\u00e4mpfe, Rohmaterialmangel, Betriebsst\u00f6rungen, Transporthindernisse, beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen \u2013 jeweils auch bei unseren Vorlieferanten \u2013 geh\u00f6ren, sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer des Leistungshindernisses hinauszuschieben. Wird infolge der St\u00f6rung der vereinbarte Liefertermin um mehr als acht Wochen \u00fcberschritten, so sind beide Parteien zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt. Wir werden den Besteller unverz\u00fcglich \u00fcber die Nichtverf\u00fcgbarkeit bzw. nicht rechtzeitige Verf\u00fcgbarkeit des Liefergegenstandes informieren und im Falle unseres R\u00fccktritts die Gegenleistung des Bestellers unverz\u00fcglich zur\u00fcckerstatten.<\/p>\n

\u00a75 Gefahren\u00fcbergang \u2013 Verpackungskosten<\/p>\n

Sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung \u201eab Werk\u201c vereinbart.
\nTransport- und alle sonstigen Verpackungen nach Ma\u00dfgabe der Verpackungsordnung werden nicht zur\u00fcckgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Besteller ist verpflichtet, f\u00fcr eine Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.
\nSofern der Besteller es w\u00fcnscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten tr\u00e4gt der Besteller.<\/p>\n

\u00a76 M\u00e4ngelgew\u00e4hrleistung<\/p>\n

M\u00e4ngelanspr\u00fcche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach \u00a7 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und R\u00fcgeobliegenheiten ordnungsgem\u00e4\u00df nachgekommen ist.
\nSoweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erh\u00f6hen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erf\u00fcllungsort verbracht wurde.
\nSind wir zur Mangelbeseitigung\/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verz\u00f6gert sich diese \u00fcber angemessene Fristen hinaus aus Gr\u00fcnden, die wir zu vertreten haben, oder schl\u00e4gt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung\/Ersatzlieferung fehl, so stehen dem Besteller gegebenenfalls die sonstigen gesetzlichen M\u00e4ngelanspr\u00fcche (R\u00fccktritt, Minderung, Selbstvornahme, Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen) zu. Schadensersatzanspr\u00fcche bestehen nur nach Ma\u00dfgabe der nachstehenden Regelung \u00fcber die Gesamthaftung in diesen Bedingungen.<\/p>\n

\u00a77 Gesamthaftung<\/p>\n

Wir haften auf Schadensersatz ausschlie\u00dflich nach Ma\u00dfgabe folgender Regelungen:
\nWir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzanspr\u00fcche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit, einschlie\u00dflich von Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit unserer Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vors\u00e4tzliche oder grob fahrl\u00e4ssige Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
\nWir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
\nSoweit dem Besteller ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Abs. 3 auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
\nDie Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit bleibt unber\u00fchrt; dies gilt auch f\u00fcr die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung im Rahmen einer Garantie.
\nDie vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch, soweit der Besteller anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
\nSoweit die Schadensersatzhaftung uns gegen\u00fcber ausgeschlossen oder eingeschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die pers\u00f6nliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen.<\/p>\n

\u00a78 Verj\u00e4hrung<\/p>\n

M\u00e4ngelanspr\u00fcche des Bestellers bei der Lieferung von neuen Gegenst\u00e4nden verj\u00e4hren in einem Jahr, bei der Lieferung gebrauchter Gegenst\u00e4nde in 6 Monaten, jeweils von der Ablieferung an. Ausgenommen hiervon sind Anspr\u00fcche nach \u00a7\u00a7 438 I Nr. 1 und 2, 634a I Nr. 2 BGB.
\nSonstige vertragliche Anspr\u00fcche des Bestellers wegen Pflichtverletzungen verj\u00e4hren in einem Jahr von dem gesetzlichen Verj\u00e4hrungsbeginn an.
\nVon den vorstehenden Regelungen bleiben die gesetzlichen Verj\u00e4hrungsfristen in den folgenden F\u00e4llen unber\u00fchrt:<\/p>\n

f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers und der Gesundheit;
\nf\u00fcr sonstige Sch\u00e4den, die auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen;
\nf\u00fcr das Recht des Bestellers, sich bei einer von uns zu vertretenden, nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werks bestehenden Pflichtverletzung vom Vertrag zu l\u00f6sen;
\nf\u00fcr Anspr\u00fcche wegen arglistigem Verschweigen eines Mangels oder aus einer Beschaffenheitsgarantie im Sinne von \u00a7 444 oder \u00a7 639 BGB;
\nf\u00fcr den Fall eines Lieferregresses nach den \u00a7\u00a7 478, 479 BGB.<\/p>\n

\u00a79 Eigentumsvorbehaltssicherung<\/p>\n

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Dieser Eigentumsvorbehalt gilt dar\u00fcber hinaus in dem Umfang, wie wir oder ein Tochter-, Schwester- oder Mutterunternehmen von uns offene Forderungen gegen\u00fcber dem Besteller hat. Ger\u00e4t der Besteller uns gegen\u00fcber oder einem Schwester-, Tochter- oder Mutterunternehmen von uns gegen\u00fcber in Verzug oder gehen uns glaubhafte Informationen dar\u00fcber zu, die eine Gef\u00e4hrdung der Realisierbarkeit der offenen Forderung bef\u00fcrchten lassen, sind wir berechtigt, den Weiterverkauf bzw. die Weiterverarbeitung der gelieferten Ware zu untersagen und diese zur\u00fcckzunehmen bzw. zur\u00fcckzuholen und hierzu ggf. den Betrieb des Kunden zu betreten. In der Zur\u00fccknahme der Ware durch uns liegt kein R\u00fccktritt vom Vertrag, es sei denn, wir h\u00e4tten dies ausdr\u00fccklich schriftlich erkl\u00e4rt. In der Pf\u00e4ndung der Ware durch uns liegt stets ein R\u00fccktritt vom Vertrag. Wir sind nach R\u00fccknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verkaufserl\u00f6s ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers \u2013 abz\u00fcglich angemessener Verwertungskosten \u2013 anzurechnen.
\nDer Besteller ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlssch\u00e4den ausreichend zum Neuwert zu versichern und die Ware feuchtigkeitsgesch\u00fctzt und bei angemessenen Temperaturen zu lagen.
\nBei Pf\u00e4ndungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverz\u00fcglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem\u00e4\u00df \u00a7 771 ZPO erheben k\u00f6nnen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und au\u00dfergerichtlichen Kosten einer Klage gem\u00e4\u00df \u00a7 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller f\u00fcr den uns entstandenen Ausfall.
\nDer Besteller ist widerruflich berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Gesch\u00e4ftsgang weiterzuverarbeiten bzw. zu verkaufen, vorausgesetzt, dass er mit seinen Abnehmer einen Eigentumsvorbehalt vereinbart und dass die Forderungen aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung auf uns \u00fcbergehen. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in H\u00f6he des Faktura-Endbetrages (einschlie\u00dflich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung gegen seine Abnehmer oder Dritten erwachsen, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung erm\u00e4chtigt, solange wir diese Erm\u00e4chtigung nicht widerrufen haben. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unber\u00fchrt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erl\u00f6sen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere keinen Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, ist der Besteller verpflichtet, uns unverz\u00fcglich die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntzugeben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazu geh\u00f6renden Unterlagen auszuh\u00e4ndigen und dem Drittschuldner die Abtretung mitzuteilen. Zur Abtretung der Forderung ist der Besteller in keinem Fall befugt; dies gilt auch f\u00fcr Factoringgesch\u00e4fte, die dem Besteller auch nicht aufgrund unserer Einziehungserm\u00e4chtigung gestattet sind.
\nDie Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Besteller wird stets f\u00fcr uns vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, uns nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenst\u00e4nden zur Zeit der Verarbeitung. F\u00fcr die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im \u00fcbrigen das gleiche, wie f\u00fcr die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
\nWird die Kaufsache mit anderen, uns nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden untrennbar vermischt, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Ware zu den anderen vermischten Gegenst\u00e4nden zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilm\u00e4\u00dfig Miteigentum \u00fcbertr\u00e4gt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum f\u00fcr uns.
\nDer Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundst\u00fcck gegen einen Dritten erwachsen.
\nWir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% \u00fcbersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.<\/p>\n

\u00a710 Farbabweichungen, Konstruktionshinweise<\/p>\n

1. Ein Gro\u00dfteil unserer Messing- und Aluminiumartikel wird mit speziellem Hartlack beschichtet. Diese Lackierung wird mit einer Temperatur von ca. 140 eingebrannt, um hochwertige Artikel dauerhaft zu sch\u00fctzen. Bei den Oberfl\u00e4chenveredelungen sind geringe Farbabweichungen aufgrund unterschiedlicher, fertigungsbedingter Materialzusammensetzungen (Chargen) m\u00f6glich. Bei Schmiedeeisen sind diese Abweichungen auf die Handpatinierung zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Abweichungen sind vertragsgem\u00e4\u00df und k\u00f6nnen nicht zu Gew\u00e4hrleistungs- oder Haftungsanspr\u00fcchen f\u00fchren.
\nEvtl. von uns gegebene oder an der Ware befindliche Anbringung bzw. Konstruktionshinweise stellen ausschlie\u00dflich Empfehlungen dar. Der Besteller bzw. Verwender ist verpflichtet, seinerseits unter Ber\u00fccksichtigung aller individuellen Gegebenheiten den Zusammenbau und die Anbringung unserer Produkte im Zusammenhang mit anderen Werkstoffen eigenverantwortlich zu pr\u00fcfen, insbesondere bei Verwendung schwerer Vorhangstoffe oder Tr\u00e4gern mit gr\u00f6\u00dferen Wandabst\u00e4nden, bei denen es sich insbesondere empfiehlt, zus\u00e4tzliche Tr\u00e4ger einzusetzen. F\u00fcr Sch\u00e4den aus unsachgem\u00e4\u00dfer Montage stehen wir nicht ein.<\/p>\n

\u00a711 R\u00fccknahmen<\/p>\n

Wir entscheiden im Einzelfall, ob wir Retouren, die nicht Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche des Bestellers betreffen, sondern beispielsweise auf Falschbestellungen zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, zur\u00fccknehmen. Eine Verpflichtung dazu besteht nicht. Voraussetzung ist, dass die R\u00fccksendung der Ware zuvor mit uns abgestimmt ist und dass die Ware keine Besch\u00e4digungen aufweist und sich in der Originalverpackung befindet. Nehmen wir die Ware zur\u00fcck, berechnen wir in jedem Einzelfall eine Handlingspauschale in H\u00f6he von 30% des Nettowarenwertes. Diese Pauschale wird von der zu erteilenden Gutschrift abgezogen.<\/p>\n

\u00a712 Streckengesch\u00e4fte<\/p>\n

Der Verwaltungs,- Handlings- und Versendungsaufwand ist in unseren Preisen knapp kalkuliert, so dass darin nicht der Aufwand f\u00fcr Strecken- bzw. Neutralgesch\u00e4fte enthalten ist. Wir berechnen daher bei Kleingesch\u00e4ften (Kleingesch\u00e4fte sind solche mit einem Auftragswert netto bis zu 500,- Euro) einen pauschalen Bearbeitungsaufschlag von 25% des Warenbestellwertes netto zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer. Dies gilt sowohl f\u00fcr den Fall, dass bereits in der Bestellung die Versendung an einen Dritten vorgesehen ist oder aber wir von dem Besteller nach der Auftragsbest\u00e4tigung angewiesen werden, ein Streckengesch\u00e4ft oder ein Neutralgesch\u00e4ft durchzuf\u00fchren. Im letzteren Fall sind wir dazu nicht verpflichtet. In jeden Fall besteht bei Kleingesch\u00e4ften die entsprechende Bearbeitungsgeb\u00fchr.<\/p>\n

\u00a713 Gerichtsstand \u2013 Erf\u00fcllungsort<\/p>\n

Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist unser Gesch\u00e4ftssitz in Neuenrade Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
\nSofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, ist unser Gesch\u00e4ftssitz Erf\u00fcllungsort.
\nEs gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen.
\nHinweis gem\u00e4\u00df \u00a7 33 BDSG: Daten des Bestellers werden elektronisch verarbeitet.<\/p>\n

\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2013<\/p>\n

Einkaufsbedingungen der Firma H. B\u00fcsche GmbH & Co. KG
\n(Stand 06\/2018)<\/strong><\/p>\n

Alle Eink\u00e4ufe erfolgen, soweit nicht im Einzelnen andere schriftliche Vereinbarungen getroffen worden sind, nur unter folgenden Bedingungen:<\/p>\n

\u00a7 1 Allgemeiner Geltungsbereich<\/p>\n

Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschlie\u00dflich; entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir h\u00e4tten ausdr\u00fccklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annehmen.
\nAlle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Lieferanten zwecks Ausf\u00fchrung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
\nUnsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegen\u00fcber Unternehmern gem\u00e4\u00df \u00a7 310 Abs. 4 BGB. Sie gelten auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte mit dem Lieferanten.<\/p>\n

\u00a7 2 Angebot Angebotsunterlagen<\/p>\n

Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von 2 Wochen anzunehmen.
\nAn Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie d\u00fcrfen Dritten ohne unsere ausdr\u00fcckliche schriftliche Zustimmung nicht zug\u00e4nglich gemacht werden. Sie sind ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Fertigung aufgrund unserer Bestellung zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie uns unaufgefordert zur\u00fcckzugeben. Dritten gegen\u00fcber sind sie geheim zu halten, insoweit gilt erg\u00e4nzend die Regelung von \u00a7 9 Abs. (2).<\/p>\n

\u00a7 3 Preise und Zahlungsbedingungen<\/p>\n

Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schlie\u00dft der Preis Lieferung \u201efrei Haus\u201c, einschlie\u00dflich Verpackung ein. Die R\u00fcckgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung.
\nRechnungen k\u00f6nnen wir nur bearbeiten, wenn diese entsprechend den Vorgaben in unserer Bestellung die dort ausgewiesene Bestellnummer angeben. Ferner m\u00fcssen alle Rechnungen die gesetzlichen Pflichtangaben enthalten, die uns zum Vorsteuerabzug berechtigen, insb. vollst\u00e4ndiger Name und Anschrift des Lieferanten und des Leistungsempf\u00e4ngers, Steuernummer bzw. USt-Ident.-Nr. des Lieferanten, Ausstellungsdatum, fortlaufende Rechnungsnummer, Art und Umfang sowie Zeitpunkt der Lieferung bzw. Leistung, Entgelt, evtl. vereinbarte Minderungen des Entgelts (z.B. Skonti), Steuerbetrag, anzuwendender Steuersatz bzw. Hinweis im Falle der Steuerbefreiung. F\u00fcr alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.
\nWir bezahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt, mit 4% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt netto.
\nAufrechnungs- und Zur\u00fcckbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang zu.<\/p>\n

\u00a7 4 Lieferzeit<\/p>\n

Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend.
\nDer Lieferant ist verpflichtet, uns unverz\u00fcglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umst\u00e4nde eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.
\nIm Falle des Lieferverzuges stehen uns die gesetzlichen Anspr\u00fcche zu. Daneben sind wir berechtigt, pauschalierten Verzugsschaden in H\u00f6he von 1% des Lieferwertes pro vollendete Woche zu verlangen, jedoch nicht mehr als 10%; weitergehende gesetzliche Anspr\u00fcche bleiben vorbehalten. Dem Lieferanten steht das Recht zu, uns nachzuweisen, dass infolge des Verzugs gar kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.<\/p>\n

\u00a7 5 Gefahren\u00fcbergang Dokumente<\/p>\n

Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, frei Haus zu erfolgen.
\nDer Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen exakt unsere Bestellnummer anzugeben; unterl\u00e4sst er dies, so sind Verz\u00f6gerungen in der Bearbeitung nicht von uns zu vertreten.<\/p>\n

\u00a7 6 M\u00e4ngelgew\u00e4hrleistung<\/p>\n

Wir sind verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualit\u00e4ts- und Quantit\u00e4tsabweichungen zu pr\u00fcfen; die R\u00fcge ist jedenfalls rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 7 Arbeitstagen, gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten M\u00e4ngeln ab Entdeckung, beim Lieferanten eingeht.
\nDie gesetzlichen M\u00e4ngelanspr\u00fcche stehen uns ungek\u00fcrzt zu; in jedem Fall sind wir berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz statt der Leistung bleibt ausdr\u00fccklich vorbehalten.
\nWir sind berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die M\u00e4ngelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn Gefahr in Verzug ist oder besondere Eilbed\u00fcrftigkeit besteht.<\/p>\n

\u00a7 7 Produkthaftung Freistellung Haftpflichtversicherungsschutz<\/p>\n

Soweit der Lieferant f\u00fcr einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzanspr\u00fcchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis selbst haftet.
\nIm Rahmen seiner Haftung f\u00fcr Schadensf\u00e4lle im Sinn von Abs. (1) ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 683, 670 BGB sowie gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgef\u00fchrten R\u00fcckrufaktion ergeben. \u00dcber Inhalt und Umfang der durchzuf\u00fchrenden R\u00fcckrufma\u00dfnahmen werden wir den Lieferanten soweit m\u00f6glich und zumutbar unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unber\u00fchrt bleiben sonstige gesetzliche Anspr\u00fcche.
\nDer Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer Deckungssumme von \u20ac 2,5 Mio. pro Personenschaden\/Sachschaden pauschal zu unterhalten; stehen uns weitergehende Schadensersatzanspr\u00fcche zu, so bleiben diese unber\u00fchrt.<\/p>\n

\u00a7 8 Schutzrechte<\/p>\n

Der Lieferant steht daf\u00fcr ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden.
\nWerden wir von einem Dritten diesbez\u00fcglich in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Anspr\u00fcchen freizustellen; wir sind nicht berechtigt, mit dem Dritten ohne Zustimmung des Lieferanten irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschlie\u00dfen.
\nDie Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.
\nDie Verj\u00e4hrungsfrist betr\u00e4gt zehn Jahre, gerechnet ab Vertragsschluss.<\/p>\n

\u00a7 9 Eigentumsvorbehalt Geheimhaltung<\/p>\n

Das Eigentum an den Liefergegenst\u00e4nden geht mit der \u00dcbergabe unbeschr\u00e4nkt und unbelastet auf uns \u00fcber. Ein einfacher Eigentumsvorbehalt in den AGB des Lieferanten wird allerdings akzeptiert.
\nDer Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten. Dritten d\u00fcrfen sie nur mit unserer ausdr\u00fccklichen Zustimmung offengelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages; sie erlischt, wenn und soweit das in den \u00fcberlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.<\/p>\n

\u00a7 10 Gerichtsstand Erf\u00fcllungsort<\/p>\n

Sofern der Lieferant Kaufmann ist, ist unser Gesch\u00e4ftssitz in Neuenrade Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
\nSofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist unser Gesch\u00e4ftssitz Erf\u00fcllungsort.
\nEs gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
\nHinweis gem\u00e4\u00df \u00a7 33 BDSG: Daten des Lieferanten werden elektronisch verarbeitet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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